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Stadt Ochsenhausen
Sitzungsberichte

Aus dem Gemeinderat

(25. Juli 2017)

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Denzel gab dem Gemeinderat bekannt, dass das Staatliche Schulamt Frau Silke Meyer mit Wirkung vom 01. August 2017 zur neuen Schulleiterin der Rottumtalschule bestellt habe.

Weiter informierte er den Gemeinderat darüber, dass die Verträge zum Waldtausch mit Baron von Freyberg‑Eisenberg inzwischen unterzeichnet seien und nun die Änderungen im Grundbuch vollzogen würden.

Außerdem erinnerte der Bürgermeister die Gemeinderäte an die geplante Bürgerreise nach Subiaco vom 29. September bis 3. Oktober, für die die Verwaltung noch Anmeldungen entgegennehme.

 

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Denzel sicherte einem Bürger zu, dass eine defekte Straßenlaterne, die seit längerem nicht funktioniere, von der Stadt repariert werde.

 

Neubau Feuerwehrhaus Ochsenhausen

- Vorstellung der aktuellen Planung

Architekt Thomas Sick vom Architekturbüro Sick & Fischbach erläuterte den Gemeinderäten den aktuellen Stand beim geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Ochsenhausen. Er verwies darauf, dass sein Büro bereits im Jahr 2015 den Wettbewerb zum Neubau des Feuerwehrhauses gewonnen habe. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom Januar dieses Jahres habe er das Projekt nun weitergeplant. Allerdings hätten sich in diesen beiden Jahren einige Änderungen ergeben. Das Baugrundstück habe nach Osten verlagert und in seiner Tiefe wegen notwendiger Abböschungen und Retentionsflächen um vier Meter verbreitert werden müssen. Nachdem der Kreisfeuerlöschverband Abrollcontainer für den Katastrophenschutz für Ochsenhausen beschaffen wolle, die speziell für eventuelle Hochwasserkatastrophen geeignet seien, habe die Hallentiefe um 2,70 Meter erweitert werden müssen. Aufgrund von Sicherheitsanforderungen hätte außerdem eine Halle verbreitert werden müssen. Und der Raum der Jugendfeuerwehr hätte wegen des fehlenden zweiten Rettungsweges an eine andere Stelle im Gebäude, nämlich in den Bereich der Dachterrasse, verlegt werden müssen. In Gesprächen mit dem von der Feuerwehr gegründeten Bauausschuss seien die Lage von Büros und Nebenräumen optimiert worden, und auch das Floriansstüble sei auf dessen Anregung hin vergrößert worden. Hinzugekommen seien auch noch zusätzliche technische Anforderungen wie zum Beispiel eine neue Funkanlage.

Architekt Sick wies außerdem darauf hin, dass für das Feuerwehrgebäude eine große Anzahl an Stellplätzen geschaffen werden müsste. Es seien insgesamt 75 Stellplätze vorgesehen, weil für einen Alarmeinsatz ständig 47 Stellplätze vorhanden sein müssten. Im Wettbewerbsentwurf nicht enthalten gewesen sei auch die Befestigung des Übungshofs, die öl‑dicht erfolgen müsse. Und wegen der Verschiebung des Gebäudes müssten nun auch noch Rigolen für die Ableitung von Regenwasser gebaut werden. Aufwändiger werde auch die Gestaltung der Außenanlagen, da durch den Hang eine große Menge an Aushub anfalle, der abgetragen und weggebracht werden müsse.

Zusammen mit konjunkturellen Preissteigerungen habe sich deshalb eine deutliche Kostensteigerung gegenüber der Schätzung aus dem Wettbewerb ergeben. Die Gesamtkosten würden sich nach seinen neuesten Berechnungen auf 5 914 554 Euro belaufen, was umgerechnet 333 Euro pro Kubikmeter umbauten Raumes entspreche. Er betonte, dass es sich um kein Luxusgebäude handle und die Kosten im unteren Bereich lägen. Zu beachten sei allerdings, dass noch keine Statik gefertigt worden sei und noch keine Fachingenieure beteiligt worden seien.

Bürgermeister Denzel verwies ergänzend darauf, dass die Stadt Zuschüsse für den Bau erhalte und zwar 575 000 Euro aus sogenannten Z‑Feu‑Mitteln und 350 000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Er betonte, dass dies zwar etwas weniger sei, als man geplant habe, man dem Land aber dennoch dankbar sei, beide Zuschüsse gleichzeitig in Anspruch nehmen zu können. Die höheren Kosten bedauerte der Bürgermeister, machte aber deutlich, dass der Bedarf eindeutig vorhanden sei. Schließlich habe die Unfallkasse Baden‑Württemberg das bestehende Gebäude bereits vor einiger Zeit beanstandet.

Er erinnerte daran, dass die bisher für die Planung im Haushalt eingestellten Mittel von 580 000 Euro noch nicht verbraucht seien. Für 2018 seien 3,3 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen, wobei zu erwarten sei, dass 3,5 Millionen Euro ausreichen würden. Damit wäre der Rest im Jahr 2019 in den Haushalt einzustellen.

Als Zeitplan nannte Bürgermeister Denzel das Frühjahr 2018 als Baubeginn. Die Fertigstellung des Feuerwehrgebäudes sei für Spätherbst 2019 vorgesehen.

Nach reger Diskussion, ob die Stadt die stark gestiegenen Kosten angesichts zurückgehender Steuereinnahmen überhaupt aufbringen könne und dass damit andere Projekte aufgeschoben werden müssten, beauftragte der Gemeinderat das Architekturbüro Sick & Fischbach damit, den Bauantrag für das Feuerwehrhaus auszuarbeiten. Außerdem beschlossen die Gemeinderäte, das Ingenieurbüro Dieter Fischer aus Biberach mit der Planung für die Haustechnik und das Ingenieurbüro Hiestand aus Pfullendorf mit der Elektroplanung zu beauftragen.

 

Bundestagswahl am 24. September 2017

Stadtoberamtsrat Werner Steigmiller informierte den Gemeinderat über die Vorbereitungen der Verwaltung für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Derzeit sei man dabei, die für die Wahl notwendigen Helfer zu suchen. Außer städtischen Mitarbeitern hätten sich auch einige Gemeinde‑ und Ortschaftsräte bereit erklärt, bei der Wahl mitzuhelfen. Insgesamt würden rund 64 Wahlhelfer eingesetzt.

Die Stadt werde insgesamt sieben allgemeine Wahlbezirke einrichten: je einen Wahlbezirk in der Jugendmusikschule und im Rathaus, zwei Wahlbezirke im Altenzentrum Goldbach und weitere Wahlbezirke in den Ortsteilen Reinstetten, Laubach und Mittelbuch. Im Rathaus untergebracht sei auch der Gesamtbriefwahlbezirk.

Ermöglichen wolle die Verwaltung bei dieser Wahl auch wieder, die Briefwahl über das Internet zu beantragen. Dies sei aber erst dann möglich, wenn die Wahlbenachrichtigungen versandt worden seien, was rund drei Wochen vor der Wahl geschehe.

 

Bekanntgabe nicht‑öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Denzel gab bekannt, dass der Gemeinderat die für den Wettbewerb zur Bebauung der Schloßstraße 16 bis 22 von der Verwaltung erarbeiteten Bewertungskriterien gebilligt habe.

 

Zugestimmt habe das Gremium außerdem dem Verkauf des Flurstücks Nr. 1052/28 mit einer Fläche von 20 509 m² an Herrn Jörg Roellinghoff zu gleichen Konditionen wie im Kaufvertrag mit der Firma Cellofoam vereinbart.

 

Auch dem Verkauf des Grundstücks Flurstück Nr. 1052/1 (Teil) mit ca. 3 400 m² an die Firma LGE Liquid Gas Energy AG habe der Gemeinderat zugestimmt. Der künftig anfallende Wasserzins solle monatlich erhoben werden.

 

Außerdem habe der Gemeinderat beschlossen, für die weitere Sanierung des Bebenhauser Wegs in Mittelbuch außerplanmäßig 25 000 Euro im Haushalt 2017 bereitzustellen.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Denzel berichtete über weitere Gespräche mit dem Bildungswerk Ochsenhausen wegen der Nutzung von städtischen Räumen. Er habe bei einer Besichtigung von Räumen nochmals darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat aufgrund der notwendigen Einsparungen nicht dazu bereit sei, künftig speziell für das Bildungswerk separate Räume anzumieten, sondern dass vielmehr eine Lösung im Rahmen der vorhandenen Räumlichkeiten gefunden werden müsse. Auf Wunsch des Gemeinderats stellte er die Leistungen zusammen, die die Stadt für das Bildungswerk erbringt. So habe die Stadt für rund 38 000 Euro Miete pro Jahr das Gebäude St. Walburga vom Land angemietet. Darüber hinaus erhalte das Bildungswerk regelmäßig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 17 000 Euro. Hinzu käme noch, dass das Bildungswerk im Umfang von über 2 000 Stunden im Jahr weitestgehend kostenlos Räumlichkeiten der Stadt nutzen könne. Kein anderer Verein oder Organisation erhalte Vergleichbares. Außer den Räumen in St. Walburga nutze das Bildungswerk das Lehrschwimmbecken, Räume im Fürstenbau, im städtischen Kindergarten, in der Realschule, im Gymnasium, im Gemeindesaal, in der alten Schule in Laubach, in der Schranne, in der Gemeinschaftsschule in Reinstetten sowie im Altenzentrum. Bisher habe die Stadt auch immer Räume zur Verfügung gestellt, sofern diese nicht anderweitig gebraucht worden seien. Das Bildungswerk müsse auch nur für einige wenige Einzelveranstaltungen Hallengebühren zahlen. Wenn ein Kurs nicht zustande komme, dann brauche auch künftig nichts bezahlt werden. Außerdem nutze das Bildungswerk sehr günstig frisch renovierte Büroräume in der Schranne.

Dennoch wolle die Stadt Ochsenhausen das Bildungswerk auch künftig konstruktiv unterstützen, da die Erwachsenenbildung sehr wichtig sei. Deshalb habe man nach dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und der Geschäftsführerin dem Bildungswerk eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten aufgezeigt, wo Kurse gut abgehalten werden könnten. Außer den bereits fest zugesagten Räumen im Erdgeschoss des Fürstenbaus habe man zusätzlich noch die Lehrküche im Dachgeschoss zur Mitnutzung angeboten. Wenn ein Teil der eingebauten Küchenzeilen entfernt würden, wäre dieser Raum für eine Vielzahl verschiedenster Nutzungen geeignet. Die Stadt wäre bereit, die Umbauten auf ihre Kosten durchzuführen, sofern der Gemeinderat dem zustimme.

Ebenfalls zur Mitnutzung angeboten habe man den Schulungssaal im Feuerwehrgerätehaus Ochsenhausen. Der Raum sei groß und mit Tischen, Stühlen und einer Tafel ausgestattet, so dass er sich hervorragend für Kurse eigne. Zudem seien in unmittelbarer Nähe Toiletten, die mitgenutzt werden könnten. Auch der Saal des Dorfhauses Reinstetten sei vorgeschlagen worden. Dort seien lediglich andere Räume an einzelnen Tagen durch den Akkordeon‑Spielring Reinstetten und die Landjugend belegt, weshalb im Einzelfall geprüft werden müsse, ob wegen möglicher Geräuschemissionen die Räume gleichzeitig genutzt werden könnten.

Als weitere Alternative habe die Verwaltung noch den Schulungsraum im Feuerwehrgerätehaus Reinstetten angeboten, der auch vom örtlichen Sportverein regelmäßig für Kurse genutzt werde und freitags komplett frei sei. Auch der Saal des Dorfhauses Mittelbuch käme für eine Belegung in Frage.

Sollten noch einzelne Kurse offen sein, so habe auch die Karnevalgesellschaft‑Narrenzunft Ochsenhausen signalisiert, dass die Requisitenhalle mit genutzt werden könnte. Nach wie vor denkbar wäre für die Verwaltung nach Aussage von Bürgermeister Denzel auch die Mitnutzung der Bewegungsräume des städtischen Kindergartens Ochsenhausen.

Die Verwaltung habe auch geprüft, ob weitere Räume im Fürstenbau vom Gymnasium zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies sei aber nicht möglich, da dort im kommenden Schuljahr vier 10. Klassen, drei 5. Klassen und zwei Vorbereitungsklassen untergebracht seien. Hinzu komme, dass der neu eingeführte Bildungsplan auch am Gymnasium verstärkt offene Unterrichtsformen fordere, die entsprechende Räumlichkeiten bräuchten. Es würden an den Gymnasien derzeit überall vermehrt Lernbüros und Lerninseln eingerichtet. Das Gymnasium sei auf zusätzliche Lernflächen für Formen des eigenständigen und selbstverantwortlichen Lernens besonders angewiesen, da sich in einer der im Fürstenbau untergebrachten Klassen ein hörgeschädigtes Kind befinde.

Die Verwaltung, so der Bürgermeister weiter, habe alles Mögliche getan, um das Bildungswerk auch ohne das Gebäude St. Walburga künftig gut unterzubringen. Es sei nun am Bildungswerk, auf die Vorschläge zu reagieren.

Die Gemeinderäte begrüßten die geführten Gespräche und die aufgezeigten Lösungsvorschläge. Die Zustimmung zum geplanten Umbau der Küche im Fürstenbau kam jedoch nicht zustande, da ein Gemeinderat einwandte, dass dies formal nicht möglich sei, da das Thema nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Das Gremium einigte sich schließlich darauf, den vorgesehenen Umbau in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 12. September 2017 zu behandeln. Das Signal an das Bildungswerk solle jedoch sein, dass der Umbau gemacht werde.

 

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Stadtbaumeister Wiedmann mit, dass beim Bebauungsplanverfahren „Siechberg III“ noch naturschutzrechtliche Punkte abgearbeitet werden müssten. Er rechne damit, dass der Plan eventuell Anfang 2018 rechtskräftig werden könne, dann sei die Ausschreibung bis Mai/Juni 2018 denkbar. Die Ergebnisse der Ausschreibung könnten in dem Fall bis Juli 2018 vorliegen, so dass das Baugebiet dann erschlossen und Bauplätze verkauft werden könnten. Gebaut werden könnte nach seiner Schätzung dann Ende 2019.

 

Zur Möglichkeit weiterer Urnengemeinschaftsgräber auf dem Friedhof Ochsenhausen konnte Bürgermeister Denzel keine Details nennen. Er sagte zu, darüber in der nächsten Sitzung zu berichten. Außerdem sagte er zu, dass die Verkehrsschau prüfen werde, ob auf der B 312 Radfahrstreifen markiert werden könnten.

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